Bundesrat-Vorschlag zur kürzeren Nutzungsdauer – Stand und Bedeutung
Stand:
Der Bundesrat hat am 25. September 2026 vorgeschlagen, eine kürzere Nutzungsdauer von Gebäuden nur noch zuzulassen, wenn sie schon im Zeitpunkt der Fertigstellung bestand. Das ist eine Stellungnahme der Länder zum Entwurf des Jahressteuergesetzes 2026, kein Gesetz. Die Bundesregierung hat erklärt, sie werde den Vorschlag prüfen. Zum Stand dieser Seite gilt § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG in der bisherigen Fassung. Ob und ab welchem Zeitpunkt eine Änderung anzuwenden wäre, würde erst ein beschlossenes Gesetz regeln.
Der Vorschlag im Wortlaut
Ziffer 6 der Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 447/26 (Beschluss) vom 25.09.2026) lautet:
„In § 7 Absatz 4 Satz 2 wird nach der Angabe „Nutzungsdauer eines Gebäudes“ die Angabe „im Zeitpunkt seiner Fertigstellung“ eingefügt.“
Der geltende Satz beginnt mit den Worten „Beträgt die tatsächliche Nutzungsdauer eines Gebäudes …“. Mit der Einfügung würde er beginnen: „Beträgt die tatsächliche Nutzungsdauer eines Gebäudes im Zeitpunkt seiner Fertigstellung …“. Diese Zusammenführung ist eine eigene Darstellung, kein amtlicher Text.
Der Regierungsentwurf selbst sieht keine Änderung von § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG vor. Der Bundesrat schlägt sie als neue Nummer 3a zu Artikel 3 des Entwurfs vor.
Die Begründung des Bundesrates
Der Bundesrat verweist auf die Urteile des Bundesfinanzhofs vom 28.07.2021 (IX R 25/19) und vom 23.01.2024 (IX R 14/23), nach denen grundsätzlich jede im Einzelfall geeignete Darlegungsmethode genügen kann. In der Folge habe sich gezeigt, dass „jegliche Gutachten“, auch einfache „Internetgutachten“, als Nachweis genügten und „der Ausnahmefall daher zur Regel“ werde.
Nach dem Vorschlag soll eine kürzere Nutzungsdauer nur noch für Gebäude gelten, die „von vorneherein auf eine kürzere Nutzungsdauer angelegt sind“. Als Beispiele nennt die Begründung Leichtbauhallen und Trafostationshäuser. Nach der Begründung soll die Neuregelung insbesondere beim Erwerb von Altbauten verhindern, dass jede Unterschreitung der typisierten Nutzungsdauer zu einer individuellen Berechnung führt.
Eine Regel, ab wann die Änderung gelten soll, enthält Ziffer 6 nicht.
Was der Vorschlag rechtlich ist
Der Bundesrat nimmt zu Gesetzentwürfen der Bundesregierung nach Art. 76 Abs. 2 GG Stellung. Eine solche Stellungnahme ändert kein Gesetz. Sie geht mit einer Gegenäußerung der Bundesregierung an den Bundestag.
Die Gegenäußerung der Bundesregierung zu Ziffer 6 lautet: „Die Bundesregierung wird den Vorschlag prüfen.“ (BT-Drs. 21/8283 vom 30.09.2026). Damit hat die Bundesregierung den Vorschlag weder übernommen noch abgelehnt.
Stand des Verfahrens
- 25.09.2026: Stellungnahme des Bundesrates, 1068. Sitzung (BR-Drs. 447/26 (Beschluss)).
- 30.09.2026: Gesetzentwurf der Bundesregierung mit Stellungnahme und Gegenäußerung als BT-Drs. 21/8283.
- 08.10.2026: Erste Beratung im Bundestag.
- 02.11.2026: Öffentliche Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages zum Jahressteuergesetz 2026, angekündigt auf bundestag.de.
Bis zu einem Gesetz wären noch folgende Schritte nötig: Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, zweite und dritte Lesung im Bundestag, zweiter Durchgang im Bundesrat, Ausfertigung und Verkündung im Bundesgesetzblatt. Ob der Vorschlag in diesem Ablauf übernommen wird, ist offen. Weitere Termine nennt diese Seite erst, wenn sie amtlich veröffentlicht sind.
Frühere Vorschläge zur Einschränkung
Der Satz war schon zweimal Gegenstand von Einschränkungsvorschlägen:
- Jahressteuergesetz 2022: Der Regierungsentwurf (BT-Drs. 20/3879) sah vor, die Möglichkeit einer kürzeren Nutzungsdauer zu streichen. Der Finanzausschuss empfahl den „Verzicht auf Streichung“ (BT-Drs. 20/4729 vom 30.11.2022). Die Regelung blieb erhalten.
- Jahressteuergesetz 2024: Der Bundesrat schlug am 27.09.2024 bereits vor, „im Zeitpunkt seiner Fertigstellung“ einzufügen, zusammen mit Anforderungen an Gutachten (BR-Drs. 369/24 (Beschluss), Ziffer 19). Die Gegenäußerung lautete: „Die Bundesregierung wird den Vorschlag prüfen.“ (BT-Drs. 20/13157). Das Jahressteuergesetz 2024 vom 02.12.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 387) enthält die Änderung nicht.
Für das laufende Verfahren lässt sich daraus nichts ableiten. Jedes Gesetzgebungsverfahren wird für sich entschieden.
Was der Vorschlag nicht ist
- Kein Gesetz und keine Verwaltungsanweisung.
- Kein Beschluss des Bundestages.
- Keine Zustimmung der Bundesregierung.
- Keine Änderung der heute geltenden Rechtslage.
- Keine Rückkehr zum BMF-Schreiben vom 22.02.2023. Dieses bleibt aufgehoben.
- Keine Aussage darüber, ab wann eine Änderung gelten würde.
Häufige Fragen
Ist der Bundesrat-Vorschlag schon Gesetz?
Nein. Er ist eine Stellungnahme der Länder zum Entwurf des Jahressteuergesetzes 2026. Gesetz wird eine Änderung erst mit Beschluss von Bundestag und Bundesrat, Ausfertigung und Verkündung im Bundesgesetzblatt.
Hat die Bundesregierung dem Vorschlag zugestimmt?
Nein. Sie hat erklärt, sie werde den Vorschlag prüfen (BT-Drs. 21/8283).
Was bedeutet „im Zeitpunkt seiner Fertigstellung“?
Nach der Begründung des Bundesrates soll eine kürzere Nutzungsdauer nur noch für Gebäude gelten, die schon bei Fertigstellung auf eine kürzere Nutzung angelegt waren, etwa Leichtbauhallen oder Trafostationshäuser.
Ändert sich heute etwas für ein bestehendes Gebäude?
Zum Stand dieser Seite nicht. Ob und ab wann eine spätere Fassung ein bestimmtes Gebäude beträfe, hinge von ihrem endgültigen Wortlaut und einer Anwendungsregel ab, die es derzeit nicht gibt.
Gilt jetzt wieder das BMF-Schreiben von 2023?
Nein. Es wurde am 1. Dezember 2025 aufgehoben. Mehr dazu: BMF-Schreiben zur Nutzungsdauer aufgehoben.
Quellen
- Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026, 1068. Sitzung am 25.09.2026, BR-Drs. 447/26 (Beschluss), Ziffer 6 mit Begründung
- Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026, BT-Drs. 21/8283 vom 30.09.2026, mit Gegenäußerung der Bundesregierung
- Deutscher Bundestag, 99. Sitzung am 08.10.2026, erste Beratung des Entwurfs eines Jahressteuergesetzes 2026
- Deutscher Bundestag, Finanzausschuss: Anhörung zum Jahressteuergesetz 2026 am 02.11.2026, abgerufen am 25.10.2026: bundestag.de
- § 7 Abs. 4 EStG, geltende Fassung, abgerufen am 25.10.2026: gesetze-im-internet.de/estg/__7.html
- Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zum JStG 2022, BT-Drs. 20/4729 vom 30.11.2022
- Stellungnahme des Bundesrates zum JStG 2024, BR-Drs. 369/24 (Beschluss) vom 27.09.2024, Ziffer 19; Gegenäußerung in BT-Drs. 20/13157 vom 02.10.2024
- Jahressteuergesetz 2024 vom 02.12.2024, BGBl. 2024 I Nr. 387